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Die EU will deregulieren – und zwar wie. Sie hat Gesetzespakete geschnürt, die im sogenannten Omnibus-Verfahren jeweils immer mehrere Verordnungen und Richtlinien auf einmal ändern. Offiziell soll dadurch alles unbürokratischer werden. De facto bedient sich die EU dabei der ultrakapitalistischen Kettensägen-Strategie von Javier Milei und sägt an den Grundfesten von Verbraucher- und Umweltschutz. Bettina Müller, Referentin für Investitions- und Handelspolitik bei PowerShift, hat sich die Omnibus-Gesetze genauer angeschaut. Mit Nora Noll redet sie darüber, woher diese Deregulierungswut kommt und welchen Schaden sie anrichtet.

Berlin hat einen neuen Wärmeplan – ein erster Schritt, um die Wärmeversorgung fit für die Zukunft zu machen. Denn Öl und Gas zu verbrennen können wir uns offensichtlich nicht mehr leisten. Wie kann eine Großstadt möglichst emissionsfrei heizen? Und welche Maßnahmen muss der Senat dringend umsetzen? Darüber spricht Nora Noll mit Neelke Wagner, Referentin für Klimapolitik bei PowerShift, in der neuen Folge von Kompass Weltwirtschaft.

Wir freuen uns über Euer Feedback zu unserer Arbeit: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc2KlI7nhzn-zxJXuWurWygsKcmW6o9cGjOYUutn8m-c6PvLg/viewform

Angenommen, eine Regierung beschließt den Ausstieg aus der Kohle, um ihre Klimaziele zu erreichen – eine absolut notwendige politische Entscheidung. Und nun stelle man sich vor, ein ausländisches Unternehmen verklagt diese Regierung genau dafür. Nicht vor den nationalen Gerichten, sondern vor einem privaten Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, häufig Anwälte großer Kanzleien. Das Verfahren kann vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen. Verliert der Staat, drohen Entschädigungszahlungen in Höhe von hunderten Millionen oder sogar Milliarden Euro. Und selbst im Falle, dass der Staat nicht verliert, bleibt er unter Umständen auf Anwaltskosten in Millionenhöhe sitzen.

Dies ist leider kein hypothetisches Szenario, sondern passiert...

Das System von Investor-State-Dispute-Settlements ermöglicht es Konzernen und Investoren, Staaten auf Milliardenentschädigungen zu verklagen – etwa wenn Regierungen Umweltauflagen verschärfen oder umstrittene Bergbauprojekte stoppen. Ein neues Ranking von PowerShift zeigt nun, wie wenig europäische Länder, allen voran Deutschland, gegen diese ISDS-Klagen tun. Die Klagen untergraben nicht nur wichtige Umwelt- und Klimapolitik, sie schaden auch direkt den Menschen, die ihre Lebensgrundlagen beschützen wollen. Das berichten lokale Aktivist*innen aus Lateinamerika. Wächst langsam der Widerstand gegen die Sonderklagerechte? Und was sollten Länder tun, um sich gegen die Investoren zu behaupten? Darüber spricht Nora Noll mit Bettina Müller und Fabian Flues, Referent*innen für Handelspolitik...

Seltene Erden, der Name klingt abstrakt, fast mystisch. Tatsächlich aber sind sie längst ein zentraler Bestandteil unseres Alltags geworden. Ohne sie gäbe es keine Smartphones, keine Windräder, keine Elektroautos – und auch viele militärische Technologien wären kaum denkbar. Doch was genau steckt hinter diesen Rohstoffen? Warum stehen sie im Zentrum geopolitischer Konflikte? Und weshalb rückt plötzlich ein Ort wie Grönland in den Fokus globaler Machtpolitik? Das schauen wir uns in dieser Podcast-Folge an.

Unsere Welt steht auf stählernen Füßen. Nicht nur für Autos oder Hochhäuser, auch für Windräder, Züge und öffentliche Infrastruktur brauchen wir Stahl. Doch die deutsche Stahlindustrie ist am Wanken, Grund dafür sind hohe Energiepreise, hohe US-Zölle auf Stahl-Produkte und der billige Stahl aus China. Wie kann sich die Stahl-Industrie in dieser schwierigen Lage hin zu grünem Stahl transformieren? Woran scheitert die Dekarbonisierung bislang? Und sollte die EU ihre Stahlindustrie besser schützen? Darüber spricht Nora Noll mit Thomas Fritz, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift.

Seltene Erden gelten als Rohstoffe der Zukunft. Sie stecken in E-Autos, Windrädern und Rüstungsgütern. Wer über diese Rohstoffe spricht, muss auch über Macht, Ausbeutung und globale Ungleichheit sprechen. Denn während Deutschland und Europa eifrig Supermagneten aus China importieren, entstehen die sozialen und ökologischen Kosten des Abbaus anderswo – zum Beispiel in Myanmar. Wie profitiert China vom Rohstoffhunger und wie hängt der steigende Abbau in Myanmar mit dem Bürgerkrieg dort zusammen? Wie beeinflusst der Bedarf an seltenen Erden aktuelle geopolitische Entwicklungen? Und wie können wir den Bedarf nach seltenen Erden reduzieren? Darüber spricht Nora Noll im Kompass Weltwirtschaft mit Michael Reckordt...

Man stelle sich Folgendes vor: Als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine verhängt die EU Sanktionen gegen russische Oligarchen, friert deren Milliardenvermögen ein – und dann verklagen genau diese Oligarchen europäische Staaten auf Entschädigung. Klingt absurd? Ist aber genau das, was gerade passiert. Und die Summen, um die es geht, sind schwindelerregend.

Vor vier Jahren startete Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bis heute jeden Tag Menschen tötet. Seitdem versucht die EU vermehrt, mit Sanktionen Russland unter Druck zu setzen – die Sanktionen zielen auf mehr als 2700 Personen und Einrichtungen ab. Doch einige Oligarchen versuchen, die Sanktionen zu umgehen: Mithilfe von Schiedsverfahren verklagen sie die Ukraine oder EU-Staaten und fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe. PowerShift macht in einem neuen Paper darauf aufmerksam, wie Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten die europäische Sicherheitspolitik untergraben. Wie bedrohlich sind diese Schiedsverfahren tatsächlich? Und was muss sich in Zukunft ändern? Darüber redet Nora Noll mit Fabian...

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie drohen die USA unter Trump allen Staaten, die den globalen Klimawandel bekämpfen wollen. Mit ihren Exporten fossiler Energie – sei es Öl, Gas oder Atomkraft – wollen die USA globale „Energiedominanz“ erringen. Wörtlich heißt es in der Strategie: „Die Steigerung unserer Energieexporte ermöglicht es uns …, Macht auszuüben“. Mit diesem Machtmittel wollen die USA vor allem die Europäische Union unter Druck setzen.