Kompass Weltwirtschaft

Angenommen, eine Regierung beschließt den Ausstieg aus der Kohle, um ihre Klimaziele zu erreichen – eine absolut notwendige politische Entscheidung. Und nun stelle man sich vor, ein ausländisches Unternehmen verklagt diese Regierung genau dafür. Nicht vor den nationalen Gerichten, sondern vor einem privaten Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, häufig Anwälte großer Kanzleien. Das Verfahren kann vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen. Verliert der Staat, drohen Entschädigungszahlungen in Höhe von hunderten Millionen oder sogar Milliarden Euro. Und selbst im Falle, dass der Staat nicht verliert, bleibt er unter Umständen auf Anwaltskosten in Millionenhöhe sitzen.

Dies ist leider kein hypothetisches Szenario, sondern passiert...

Das System von Investor-State-Dispute-Settlements ermöglicht es Konzernen und Investoren, Staaten auf Milliardenentschädigungen zu verklagen – etwa wenn Regierungen Umweltauflagen verschärfen oder umstrittene Bergbauprojekte stoppen. Ein neues Ranking von PowerShift zeigt nun, wie wenig europäische Länder, allen voran Deutschland, gegen diese ISDS-Klagen tun. Die Klagen untergraben nicht nur wichtige Umwelt- und Klimapolitik, sie schaden auch direkt den Menschen, die ihre Lebensgrundlagen beschützen wollen. Das berichten lokale Aktivist*innen aus Lateinamerika. Wächst langsam der Widerstand gegen die Sonderklagerechte? Und was sollten Länder tun, um sich gegen die Investoren zu behaupten? Darüber spricht Nora Noll mit Bettina Müller und Fabian Flues, Referent*innen für Handelspolitik...

Seltene Erden, der Name klingt abstrakt, fast mystisch. Tatsächlich aber sind sie längst ein zentraler Bestandteil unseres Alltags geworden. Ohne sie gäbe es keine Smartphones, keine Windräder, keine Elektroautos – und auch viele militärische Technologien wären kaum denkbar. Doch was genau steckt hinter diesen Rohstoffen? Warum stehen sie im Zentrum geopolitischer Konflikte? Und weshalb rückt plötzlich ein Ort wie Grönland in den Fokus globaler Machtpolitik? Das schauen wir uns in dieser Podcast-Folge an.

Unsere Welt steht auf stählernen Füßen. Nicht nur für Autos oder Hochhäuser, auch für Windräder, Züge und öffentliche Infrastruktur brauchen wir Stahl. Doch die deutsche Stahlindustrie ist am Wanken, Grund dafür sind hohe Energiepreise, hohe US-Zölle auf Stahl-Produkte und der billige Stahl aus China. Wie kann sich die Stahl-Industrie in dieser schwierigen Lage hin zu grünem Stahl transformieren? Woran scheitert die Dekarbonisierung bislang? Und sollte die EU ihre Stahlindustrie besser schützen? Darüber spricht Nora Noll mit Thomas Fritz, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift.