Kompass Weltwirtschaft

Die EU will deregulieren – und zwar wie. Sie hat Gesetzespakete geschnürt, die im sogenannten Omnibus-Verfahren jeweils immer mehrere Verordnungen und Richtlinien auf einmal ändern. Offiziell soll dadurch alles unbürokratischer werden. De facto bedient sich die EU dabei der ultrakapitalistischen Kettensägen-Strategie von Javier Milei und sägt an den Grundfesten von Verbraucher- und Umweltschutz. Bettina Müller, Referentin für Investitions- und Handelspolitik bei PowerShift, hat sich die Omnibus-Gesetze genauer angeschaut. Mit Nora Noll redet sie darüber, woher diese Deregulierungswut kommt und welchen Schaden sie anrichtet.

Berlin hat einen neuen Wärmeplan – ein erster Schritt, um die Wärmeversorgung fit für die Zukunft zu machen. Denn Öl und Gas zu verbrennen können wir uns offensichtlich nicht mehr leisten. Wie kann eine Großstadt möglichst emissionsfrei heizen? Und welche Maßnahmen muss der Senat dringend umsetzen? Darüber spricht Nora Noll mit Neelke Wagner, Referentin für Klimapolitik bei PowerShift, in der neuen Folge von Kompass Weltwirtschaft.

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Angenommen, eine Regierung beschließt den Ausstieg aus der Kohle, um ihre Klimaziele zu erreichen – eine absolut notwendige politische Entscheidung. Und nun stelle man sich vor, ein ausländisches Unternehmen verklagt diese Regierung genau dafür. Nicht vor den nationalen Gerichten, sondern vor einem privaten Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, häufig Anwälte großer Kanzleien. Das Verfahren kann vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen. Verliert der Staat, drohen Entschädigungszahlungen in Höhe von hunderten Millionen oder sogar Milliarden Euro. Und selbst im Falle, dass der Staat nicht verliert, bleibt er unter Umständen auf Anwaltskosten in Millionenhöhe sitzen.

Dies ist leider kein hypothetisches Szenario, sondern passiert...

Das System von Investor-State-Dispute-Settlements ermöglicht es Konzernen und Investoren, Staaten auf Milliardenentschädigungen zu verklagen – etwa wenn Regierungen Umweltauflagen verschärfen oder umstrittene Bergbauprojekte stoppen. Ein neues Ranking von PowerShift zeigt nun, wie wenig europäische Länder, allen voran Deutschland, gegen diese ISDS-Klagen tun. Die Klagen untergraben nicht nur wichtige Umwelt- und Klimapolitik, sie schaden auch direkt den Menschen, die ihre Lebensgrundlagen beschützen wollen. Das berichten lokale Aktivist*innen aus Lateinamerika. Wächst langsam der Widerstand gegen die Sonderklagerechte? Und was sollten Länder tun, um sich gegen die Investoren zu behaupten? Darüber spricht Nora Noll mit Bettina Müller und Fabian Flues, Referent*innen für Handelspolitik...