Kompass Weltwirtschaft

Vor vier Jahren startete Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bis heute jeden Tag Menschen tötet. Seitdem versucht die EU vermehrt, mit Sanktionen Russland unter Druck zu setzen – die Sanktionen zielen auf mehr als 2700 Personen und Einrichtungen ab. Doch einige Oligarchen versuchen, die Sanktionen zu umgehen: Mithilfe von Schiedsverfahren verklagen sie die Ukraine oder EU-Staaten und fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe. PowerShift macht in einem neuen Paper darauf aufmerksam, wie Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten die europäische Sicherheitspolitik untergraben. Wie bedrohlich sind diese Schiedsverfahren tatsächlich? Und was muss sich in Zukunft ändern? Darüber redet Nora Noll mit Fabian...

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie drohen die USA unter Trump allen Staaten, die den globalen Klimawandel bekämpfen wollen. Mit ihren Exporten fossiler Energie – sei es Öl, Gas oder Atomkraft – wollen die USA globale „Energiedominanz“ erringen. Wörtlich heißt es in der Strategie: „Die Steigerung unserer Energieexporte ermöglicht es uns …, Macht auszuüben“. Mit diesem Machtmittel wollen die USA vor allem die Europäische Union unter Druck setzen.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und USA über ein neues Handelsabkommen. Die Pläne klingen dystopisch. Soziale und Umweltstandards, an die sich auch die USA bislang halten mussten, stehen unter Beschuss. Die EU würde sich zu milliardenhohen Investitionen in die US-Wirtschaft verpflichten. Zugleich droht das Abkommen, demokratische Kontrollen auszuhebeln. Wer profitiert von diesem Deal neben Trump? Und was würde er für Verbraucher:innen, Klima und Demokratie in Europa bedeuten? Darüber redet Nora Noll mit Thomas Fritz, Referent für Handelspolitik bei PowerShift.

Seit Mai 2024 gilt in der EU der Critical Raw Materials Act. EU-Länder sollen dadurch kritische Rohstoffe schneller abbauen können. Die EU betont dabei immer wieder, wie demokratisch diese Prozesse ablaufen. Aber was steckt hinter dem Versprechen von „Beteiligung“? Nicht besonders viel, zeigt eine neue Broschüre von PowerShift. In Portugal und Spanien etwa werden Proteste gegen eine Lithium-Mine kleingehalten. Vor welchen Herausforderungen stehen die Gruppen, die sich gegen Abbauprojekte zur Wehr setzen? Und welche Beteiligungsmaßnahmen bräuchte es, um die lokale Bevölkerung nicht zu übergehen? Darüber spricht Nora Noll mit Vanessa Fischer und Maja Wilke, Referentinnen für Rohstoffpolitik bei Powershift.