Die EU legt die Kettensäge an – wie Omnibus-Gesetze Klima, Umwelt und Verbrauchern schaden

00:00:15: Die EU dereguliert und das ohne Rücksicht auf Verluste.

00:00:20: Sie hat Gesetzespakete geschnürt, die in sogenannten Omnibus-Verfahren mehrere Verordnungen und Richtlinien auf einmal ändern.

00:00:27: Offiziell soll dadurch alles unbürokratischer werden – de facto sägt die EU damit allerdings an den Grundfesten von Verbraucherinnen und

00:00:36: Umweltschutz.".

00:00:37: Bettina Müller, Referentin für Investitions- und Handelspolitik bei Powershift hat sich diese Omnibus-Gesetze genauer angeschaut.

00:00:45: Wir reden heute darüber woher dieser Deregulierungswahn kommt und welchen Schaden das alles anrichtet.

00:01:06: Hallo und herzlich willkommen zur neuen Folge von Kompassweltwirtschaft dem Podcast von Powershifft.

00:01:13: Ich habe heute Bettina Möller als Gast.

00:01:16: Hallo!

00:01:16: Schön, dass du da bist.

00:01:18: Du hast mir eine Schlagzeile mitgebracht, passend zu unserem heutigen Thema.

00:01:22: Willst du sie mal kurz vorlesen?

00:01:24: Ja und zwar der Omnibus ins Niemandsland die stille Zerlegung europäischer Regierungsfähigkeit.

00:01:33: Das ist ein ziemlich poetischer Titel und er führt uns direkt ins Thema.

00:01:38: Nämlich die Omnibusse, die in dem Fall keine Verkehrsmittel bezeichnen?

00:01:42: Was ist dieser ominöse Omni-Bus über den wir heute reden wollen?

00:01:47: Ja, Omni Busse bezeichnend generell.

00:01:49: das ist gar nichts Spezielles jetzt was nur aktuell auf EUende passiert sondern es bezeichnet ja die Zusammenlegung von verschiedenen Gesetzen Die meistens zu einem ähnlichen Thema ein ähnliches Thema berühren und die dann in einem Vorrang zusammengepackt werden, ein Paket.

00:02:08: Und über dieses Gesamtpaket wird dann abgestimmt.

00:02:12: Das heißt es werden bestimmte Änderungen meist eine sehr kleinere technische Änderung in einen Vorrang eben durchgewunken.

00:02:21: Und auf EU-Ebene spielt das jetzt aber derzeit ab dass diese Omnibuspakete doch umfassender sind und es nicht einfach nur um kleine technische änderungen geht wie früher so war sondern tatsächlich sehr viele Gesetze gleichzeitig abgeschwächt oder sogar abgeschafft werden.

00:02:39: Oder wichtige Klauseln ausgesetzen.

00:02:44: und was die Europäische Kommission angekündigt hat, ist tatsächlich nicht einfach nur ein paar europäische Gesetzen im Rahmen dieser Omnibusprozesse sich anzuschauen zu vereinfachen wie sie es nennen effektiv abzuschwächen sondern tatsächlich das gesamte EU-Aquiv bedeutet sämtliche Rechtsvorschriften, Berichtspflichten.

00:03:10: You name it Gesetze sich einmal anzugucken und die zu abzuschwächen.

00:03:20: Also, man kann sagen, Omnibus-Gesetzepakete sind im Grunde ein Verfahren.

00:03:25: Was das Ziel hat, Gesetzgebungs-, oder Gesetzesänderungen effizienter zu machen?

00:03:29: Aber jetzt wird es eigentlich politisch genutzt und nicht richtig verstanden?

00:03:33: Ja, das wird genutst unter dem Vorwand, dass die Europäische Union nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist.

00:03:39: Konkret europäische in der EU ansässige Unternehmen nicht mehr wertbewerbspfähig genug sind angesichts der aktuellen geopolitischen Krisen der geokonomischen Verwerfung, den Konflikt mit China.

00:03:50: Der Zollpolitik von Trump

00:03:52: etc.,

00:03:53: und natürlich auch die Notwendigkeit an Rohstoffe zu kommen für unsere Energiewende, aber zum Beispiel für die Verteidigung.

00:03:59: Und das alles geht der Europäischen Kommission, geht auch gerade europäisch bzw.

00:04:04: in der EU ansässigen Unternehmen muss man richtigerweise sagen nicht schnell genug.

00:04:13: Sie sehen die Schuld in der überbordenden Bürokratie der EU.

00:04:20: Womit sie zum Teil bei bestimmten Punkten, also ich sage mal wir kennen es ja alle das wir auch auf die deutsche Bürokrate schimpfen, aber in diesem Fall geht es tatsächlich gar nicht so sehr um bestimmte bürokratische Akte sondern tatsächlich um Sicherheitsstandards, die es euch im bestimmten Grund gibt Und die dazu natürlich führen, dass es für Unternehmen beispielsweise teurer wird.

00:04:40: Wenn wir jetzt nicht einfach nur deinen Müll so in die Umgebung ohne den vorher zu behandeln rauslässt und er tatsächlich bestimmte Maßnahmen ergreifen muss dann ist das natürlich teurer als wenn uns irgendwo ein Wald lässt, der nur bestimmte Pestizide nicht mehr anwenden darf, weil sie halt schädlich sind für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen.

00:05:00: Und du Alternativen suchen musst, dann kostet das natürlich auch noch mal extra diese Alternatifen zu entwickeln.

00:05:05: Ja?

00:05:05: Und so Themen geht es!

00:05:06: Das heißt... ...das greift wirklich tiefgehend in Verbraucherin-Schutz, Menschenrechte, soziale Menschenreichte, Menschenrecht entlang der Lieferkette, Arbeitsstandards tatsächlich auch gewerkschaftliche Sachen.

00:05:20: Also sich das Recht auf sich zu organisieren im Sinne von Vertretung zu haben.

00:05:28: Also ... sowas greift das ein?

00:05:32: Ja, auf so konkrete Beispiele wollen wir gleich noch zu Sprechen kommen.

00:05:36: Trotzdem einen Einwand ist es nicht auch tatsächlich nem Problem, dass es bürokratische Richtlinien gibt die teilweise sogar in sich widersprüchlich sind als Unternehmen irgendwie von Richtlinie A etwas erfüllen müssen was dann wieder Richtlinier B widerspricht.

00:05:50: also haben sie nicht auf den Punkt irgendwie.

00:05:54: Ich sag mal so, das gibt es garantiert und da müssen auch Sachen geschehen.

00:06:03: Aber das ist ja das was ich gerade meinte, dass wir auf EU-Ebene beobachten ist nicht das was du jetzt meinst und was wir wenn wir vom Bürokratiebausprechen im besten Sinne meinen würden Sondern es geht um ganz konkrete Einflussnahme von Konzernen, von großen Unternehmensverbänden und Unternehmen die der EU ansässig sind.

00:06:24: Das sind auch US-amerikanische Unternehmen beispielsweise... ...die ihr Geschäft bedroht sehen durch europäische Regularien.

00:06:34: Ja?

00:06:34: Und die schon seit Jahren Lobbyarbeit machen!

00:06:38: Und seit etwa zwanzig zweiundzwanzig da auf noch offene Rohoren möchte ich mal sagen stoßen.

00:06:44: Man kennt ja Untersuchungen beispielsweise der Organisation Lobby Control, wo das ist jetzt auch schon ein veraltetes Zahl.

00:06:50: Aber es kam mal zwanzig Lobbyisten in der EU auf einen Abgeordneten.

00:06:54: Inzwischen durfte die Zahl noch größer sein und die investieren einfach wahnsinnig viel darin abgeordnete aber natürlich auch auf Kommissionsebene die Entscheidungsträgerinnen zu beeinflussen.

00:07:05: Und das hat zugenommen in der letzten Zeit, wie gesagt aufgrund auch der Situation und den wir uns gerade finden.

00:07:11: Also du hast zwanzig, zweieinzwanzig angesprochen?

00:07:13: Also damit meinst du ein Angriffskrieg auf die Ukraine?

00:07:17: Ja also ich habe tatsächlich.

00:07:19: es gab gibt so ein paar Papiere, die dafür öffentlich wurden in dem Zusammenhang als nicht Krieg in der Ukraine sondern von Unternehmensvertreterinnen öffentlich gemacht wurden und die schon von dieser Vereinfachungsagenda, sag ich mal gesprochen haben.

00:07:35: Und die Kommission hat das dann immer stärker in ihre eigenes Worthing eingebaut... ...und beschlossen, das dann auch umzusetzen, im Jahr zwanzig vierundzwanzig als Ursula von der Leyen erneut gewählt wurde zur E-Kommissionspräsidentin.

00:07:48: Dann hat sie eben so einen Plan präsentiert, die strategischen Prioritäten für ihre zweite Amtszeit, vierund zwanzi bis neunundzwantzig.

00:07:57: Und da drin nimmt sie praktisch alle Forderungen von Unternehmensvertretern auf die bis dato nahegelegt wurden, möchte ich mal sagen.

00:08:07: Wie gesagt, die Hauptforderung war wir müssen ... Die Wettbewerbsfähigkeit in der EU-ansässige Unternehmen retten und das geht nur indem wir Bürokratie abbauen.

00:08:20: Ich will aber dazu auch noch mal sagen, die EU selbst hat Zahlen rausgegeben dass allein durch nicht richtig umgesetzte Umweltgesetzgebung jährlich den siebenundzwanzig Mitgliedsschatten der EU Schaden von einhundertachtzig Milliarden Euro entstehen.

00:08:38: Mit diesen Vereinfachungen sollen jetzt in den nächsten Jahren in den nächsten vier Jahren etwa, sieben und dreißig Komma fünf Milliarden eingespart werden.

00:08:49: Also wir reden hier von jährlich hundert-achtzig Milliarden, weil Unternehmen sind nicht fertig bringen, vernünftig die Umwelt zu schützen, ja?

00:08:56: Versus bis zwanzigneunundzwanzigfünfunddreizig halb Milliarden an Einsparungen was Berichtspflichten etc.

00:09:03: geht also steht auch in keinem Verhältnis.

00:09:06: Ja nur dass die Hundert-Achtzig Milliarden natürlich dann keinen Schaden für die Unternehmen sind sondern für die Gesamtgesellschaft.

00:09:11: Aber

00:09:13: deswegen muss man sich wirklich vor Augen führen, was passiert da jetzt gerade auf EU-Ebenen?

00:09:17: Also es geht explizit darum eine Konzernagenda durchzusetzen.

00:09:22: Unternehmen andere Organisation sprechen auch von gekapter Gesetzgebung also sich konzerne gekapeter Gesetzgebungen.

00:09:28: Da hatte ich dem im Vorfeld auch erzählt einen richtig guten Grundlagenbericht.

00:09:34: this is what corporate capture looks like.

00:09:36: so sieht Konzern-Karberung eigentlich aus.

00:09:40: Und das ist, dass wir ganz konkret auf EU-Ebene sehen, was Sicherheitsstandards ... ähm ... europäische Sicherheitsschirmen als angeht.

00:09:49: Wie erklärst du dir diesen Turn?

00:09:51: Weil es ist eben angesprochen, als sie wiedergewählt wurde hat Ursula von der Leinen da volle Kanne mitgemacht.

00:09:58: Aber in ihrer ersten Amtszeit hat sie ja noch mit zumindest scheinbar voller Überzeugung den Green Deal gestaltet und eben auch beschlossen.

00:10:09: Ich habe ja schon zum einen die veränderte Gemengelage angesprochen.

00:10:16: Klimaschutz ist einfach nicht mehr sexy, muss man aufsagen.

00:10:18: In den vergangenen Jahren sind noch sehr viele Menschen dafür auf die Straße gegangen.

00:10:21: Im Jahr zwanzig vierundzwanzig sah das ganz anders aus oder sieht es leider inzwischen auch ganz anders raus?

00:10:26: Auch wenn es die Menschen noch bewegt.

00:10:27: aber das Erregungspotenzial ist nicht mehr das gleiche Und dafür haben sich eben die Unternehmen das Ganze noch mal stärker auf die Fahne geschrieben.

00:10:38: In einem Gesamtkontext, in dem du hattest den Krieg in der Ukraine angesprochen.

00:10:44: Wir haben wie gesagt ... Den Dauerkonflikt ja mit China.

00:10:49: Manche sprechen auch von einem Chinashock-Zwei-Punktnull, der jetzt hier die europäischen Wirtschaften heimsucht.

00:10:57: Wir ham Donald Trump als Präsidentin.

00:11:00: also Die Gesamtlage ist jetzt auch nicht so ganz einfach.

00:11:05: Und der Fokus, die Prioritäten haben sich einfach auch knallhart verändert muss man sagen.

00:11:10: also es geht ja darum eine Verteidigungsunion aufzubauen.

00:11:13: Sicherheit ist sehr wichtig geworden als Konzept und die Umsetzung von Sicherheit Nicht nur im Verteiligungsfall Also nicht nur wenn's um Rüstung geht sondern auch Großstoffsicherheit, also Wirtschaftssicherheit.

00:11:31: Also wie schaffen wir es, unsere Unternehmen sicherzumachen?

00:11:34: Und das ist so ein bisschen die Priorität der Frau von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit.

00:11:42: Ja ... Sie legt die Kettensäge an!

00:11:45: Sie legte die Kettensegern und da ist sie ja nicht die Einzige und hat ganz gute Vorbilder.

00:11:49: Man fragt sich nur, möchte man diese Menschen als Vorbilde haben?

00:11:53: Hashtag Milay, hashtag Trump.

00:11:56: Lass uns mal auf die konkreten Pakete schauen.

00:11:59: Es gibt ja drei, die jetzt auch schon verabschiedet wurden, hab ich das richtig im Kopf und du hast einen Überblickspapier geschrieben über alle zehn von denen eben sieben noch im psychischen Prozess befinden.

00:12:12: Von den drei hat man vielleicht doch schon mal mitbekommen ... Ja, beschlossen sind einerseits eben dieses Klimapaket oder so Berichtserstattungspflichten.

00:12:21: Was dem Klimaschutz betrifft mehr oder weniger abgeschafft werden.

00:12:25: und eben auch diese ganze Diskussion um das Lieferkettengesetz weil ... es war ja eigentlich noch sehr neu und ist jetzt schon wieder mehr oder wenig.

00:12:32: Das war noch

00:12:33: gar nicht verabschiedet.

00:12:35: Also ...

00:12:36: Ich wollte in die Kraft

00:12:37: getreten, würde ich sagen.

00:12:40: Genau.

00:12:41: Von den sieben, die jetzt eben noch im Prozess sich befinden ... da würd ich einerseits gerne mit dir über das ... ähm ... über den Omnibus ... Über das Omnibluss-Gesetz reden was Lebensmittel und Futtermittel betrifft?

00:12:57: Weil dass so wie du es in deinem Übersichtspapier beschreibst doch relativ beunruhigend klingt!

00:13:05: Warum machtest du dir Sorgen, was dieser Omnhibus für uns ... geplant hat.

00:13:10: Also die Dinge von euch, die uns schon länger folgen.

00:13:13: Pouchift arbeitet ja schon seit Längerem zum Thema Pestizide im Rahmen von Handelsabkommen.

00:13:19: Da habe ich mich auch selbst viel mit beschäftigt.

00:13:21: zu dem Euer Kursur-Abkommen wo es ja um den größeren Export von Pestizin ins Ausland also in die Merkursur starten ging oder geht nach wie vor.

00:13:32: und jetzt ist es so.

00:13:34: Wir wissen, dass es sehr viele Pestizide gibt auf dem ZD-Markt, die nach wie vor angewandt werden.

00:13:40: Ähm ... Die eigentlich gesundheitsschädlich sind oder wahrscheinlich hochgesundheitsschätlich?

00:13:46: Ich nenne da mal Glyphosat, das kennen die meisten.

00:13:49: Es wurde ja als Wahrscheinlichkrebserregen von der WHO, also der Weltgesundheizorganisation eingestuft und gibt's auch bestimmten Streit, der ausgebrochen ist aber gut wär sich mal ... angeguckt hat, was Glyphos hart unter anderem in Argentinien Brasilien und Co.

00:14:07: das massiv aufgetragen wird zum Anbau von Soja

00:14:09: etc.,

00:14:10: anrichtet.

00:14:10: Der hatte eigentlich nicht mehr so viele Fragen ob das jetzt Krebs erregend ist oder nicht?

00:14:15: Jedenfalls wurde es ja auch noch bei uns die Felder gebracht mit einer ganzen Reihe von anderen Pestiziden Und bislang ist es so dass alle zehn bis fünfzehn Jahre je nachdem ob das schon mal zugelassen war oder neu zugelassene wurde des Pestiziert.

00:14:31: Also ist Agrarchemie, die Agrar Chemikalie neu untersucht werden muss.

00:14:38: Ist es tatsächlich nicht gesundheitsschädlich?

00:14:40: Ist das nicht schädlich für unsere Bienen oder überhaupt fürs Grundwasser

00:14:44: usw.?

00:14:45: Und da müssen die Unternehmen Prüfberichte vorlegen und diese Untersuchungen, diese Prüfberechte und dieser Revisionsverfahren sollen jetzt abgeschafft werden.

00:14:56: Das heißt, es würde dann auf Seiten der Verbraucherinnen Und auch der Staaten, also der Behörden liegen zu sagen... Also nee das möchten wir jetzt eigentlich nicht mehr.

00:15:07: Wir haben festgestellt es ist gesundheitlich, die müssen das dann beweisen und das heißt dass halt die gesamten Kosten würden dann auf unserer Seite liegen

00:15:17: um

00:15:18: die Sonnenpestizide an vom Markt zu nehmen.

00:15:20: Da wird dann wirklich dieses Vorsorgeprinzip, was wir haben.

00:15:24: Also vorher zu handeln bevor Schaden entsteht er ja in der EU, dass er in die EU hochgehalten wird komplett untergraben.

00:15:31: Und bisher war eben die Idee das es sein kann, dass zehn Jahre später es neue technische Möglichkeiten gibt um bestimmte Risiken nachzuweisen, die es zu einem vorherigen Zeitpunkt noch nicht gab?

00:15:41: Beispielsweise genau und es gibt natürlich auch gerade wenn du so ein Pestizid neu auf den Markt bringst dann Wer weiß, wie lange du das tatsächlich schon angewandt hast.

00:15:50: Und so nach zehn Jahren hast du dann ja mal eine erste Case-Studie da ganz auch ein paar Schlüsse draus ziehen und sagen, sollten vielleicht auch wieder vom Markt nehmen?

00:15:58: Und tatsächlich in diesen Revisionsverfahren ohne zahlreiche Pestizine vom Markt genommen schon also die sind wirklich zentral dafür zu sagen ne wir haben festgestellt dass es doch schädlich für die menschliche Gesundheit ist.

00:16:10: Das ist schädlig für unsere Bienen, für unseren Sekten.

00:16:13: Das geht so nicht mehr Gut, die Europäische Union ist da ja leider etwas ... wie soll ich sagen?

00:16:20: Zwei schneidig unterwegs.

00:16:21: Zum einen verbietet sie es dann auf dem internen Markt, zum anderen exportieren wir nach wie vor auch diese hier nicht mehr zugelassenen Pestizide.

00:16:28: und interessant vielleicht noch an diesem Pestiziert-Omnibus, wie er auch genannt wird, weil also... Ich will mal sagen, das sind hier das einzige Thema von diesem Futter- und Lebensmittelsicherheitsomnibus.

00:16:39: Das ist nur das was jetzt am meisten hochgekocht ist.

00:16:43: Damit im Zusammenhang steht eben auch, dass die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung durchführen will und schauen will wie viele von nicht in der EU nicht mehr zugelassenen Pestiziden importieren werden eigentlich.

00:16:56: Gibt's da wirklich erhöhte Rückstandswerte?

00:16:58: Und wenn ja würden sie theoretisch Maßnahmen ergreifen?

00:17:02: also Sie haben im Rahmen dieses Omnibus ist noch als folgend Abschätzungen ankündigt was wir jetzt prinzipiell erstmal positiv finden weil es sehr viel Untersuchung von Organisation gibt die es immer wieder nachgewiesen haben, dass das genau das passiert.

00:17:17: Was wir natürlich kritisieren ist ja also ehrlicherweise am besten wäre es, die würden wir gar nicht mehr exportieren dann bräuchten mir das wahrscheinlich gar nicht.

00:17:25: und das ist ja auch das per viele an diesen omnibus paketen das da vielleicht auch manchmal einzelne punkte nicht schlecht sind aber auch sehr viele sehr gefährlich.

00:17:35: Er schwert das ja total irgendwie in Lobbying dagegen, wenn man erst mal hunderte Seiten analysieren muss.

00:17:41: Welche Punkte man jetzt genau angreifen will und welche nicht?

00:17:45: Ja, vor allen Dingen ist es auch so... Das muss man auch sagen, das ist ja eine Strategie!

00:17:49: Ich finde das ganz interessant, dass auch nochmal bevorzugen.

00:17:50: wir hatten jetzt gerade von Millet.

00:17:51: Also sein Minister für Deregulierung.

00:17:57: In Argentinien gibt's einen eigenen Minister für die Regulierung, der Rigo Sturzenäger.

00:18:01: Der war auch schon unter vorherigen Regierungen beteiligt.

00:18:06: Der hat das auch noch mal den europäischen Enthaltungsregerinnen hier geraten, die Strategie ist... So viele Gesetzespakete wie möglich, so schnell wie möglich durchzubringen vorzustellen damit die Leute gar nicht mehr einen Durchblick haben was eigentlich passiert und irgendwie will im Kreis laufen weil sie auf alles irgendwie antworten müssen.

00:18:26: Und dann hast du natürlich auch die einzelnen Interessengruppen die sich jeweils mit ihrem Thema beschäftigen sind ich schaffen sich zusammen zu binden.

00:18:32: also Da passiert so

00:18:35: ein ... Ja,

00:18:35: es ist eine komplette Strategie auch, die dahinterstehen.

00:18:38: Das ist jetzt nicht einfach nur mal so.

00:18:39: wir bringen jetzt innerhalb von einem Jahr, also muss ich vorstellen, im Jahr zwanzig, in einem Jahr haben sie zehn Omnibuspakete auf den Weg gebracht und weitere sind ja schon angekündigt.

00:18:48: Du kommst gar nicht hinterher, dir alle anzugucken und im Detail durchzusteigen weil das sind ja wirklich hunderte von Seiten!

00:18:54: Das sind juristische Texte... Ich hab mir versucht das ein bisschen zu lesen aber von der Hälfte sagt da steht man noch nichts wenn man davon jetzt keiner genauer Ahnung hatten.

00:19:02: Weißt du, manchmal ist das jetzt gut oder schlecht?

00:19:06: Genau und deswegen hast du auf diesen Überblick geschrieben den ich auch dann natürlich in den Schauen ausverlinken werde um da zumindest unseren Hörerinnen eine Möglichkeit zu geben sich einen kleinen Überblick zu verschaffen in diesem ganzen Wust von Dirigolierungsanfällen.

00:19:24: Ich wollte noch kurz mit dir auf eine weitere einen weiteren Omnibus zu sprechen kommen, und zwar an der die Automobilindustrie betrifft.

00:19:34: Da geht es nämlich darum dass einerseits E-Autos weniger scharfen, Regularien unterliegen sollen und zwar soll es dort bei kleineren E Autos keine Kontrollgeräte mehr geben, die Lenk- und Ruhezeiten kontrollieren.

00:19:53: Was bedeutet das konkret?

00:19:55: Ich wusste gar nicht, dass es solche Kontrollgeräte gibt.

00:19:58: Aber ich stell mir vor, dass das wahrscheinlich die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte?

00:20:03: Genau!

00:20:03: Also... Das beeinträchtigt die Vergessicherheit, da gibt es auch eine ganze Reihe von ... Sie haben gar nichts mit irgendwelchen NGOs großartig zu tun oder so mal die gleichen.

00:20:14: Die europäische Agentur-Vergessicherkeit sagt das kann nicht sein, dass solche Kontrollgeräte abgeschafft werden.

00:20:20: Aber was machen sie denn?

00:20:21: Also sagen die, ey stopp du bist jetzt zu lang gefahren?

00:20:23: Genau, du

00:20:24: bist zu langgefahren.

00:20:25: hier sind ... Tempo achtzig, du fährst aber irgendwie hundert.

00:20:29: Du kannst ja manchmal auch einstellen wie schnell ... Dass du nur so und so schnell fährest.

00:20:34: Also so eine Geschwindigkeitsbegrenzung, das ist nämlich auch ein Thema.

00:20:38: Es geht nicht nur um Lenk-Kontrolle, sodass du tatsächlich auf deinem Fahrstreifen bleibst.

00:20:43: Sondern es geht auch darum zu sagen okay ich kann hier nur so viel fahren oder ihr wird angezeigt, du kannst nur so und so viel fahren.

00:20:50: Und da sind ja auch gerade in Städten wo viele E-Autos fahren noch mal besonders dramatisch zu sagen.

00:20:56: also das schaffen wir jetzt erst mal nicht haben.

00:20:59: Überhaupt wird diese Kategorie auch von kleinen E-Autos geschaffen?

00:21:04: die auch bestimmte Sicherheitsvorschriften, die jetzt neu in die EU-Fahrzeugsicherheitssysteme gibt.

00:21:12: Es gibt eine Verordnung über EU-Verordnungen der Fahrzeugsicherheits Systeme und die wird alle zehn Jahre aktualisiert.

00:21:20: Und die müssen sich beispielsweise nicht an die neuste Verordnung dann die jetzt oder in die Überarbeitung, die jetzt hier stattfindet halten.

00:21:28: Sondern haben wir es im Jahr zwanzig sechsunddreißig die Möglichkeit einfach die Sachen von zwanzigerneunzehn weiter umzusetzen und einzubauen.

00:21:34: Also das ist natürlich auch nach wo dringst okay?

00:21:37: Das ist dann jetzt vielleicht günstiger für die Hersteller weil sie sich an weniger Verkehrssicherheitssysteme oder Fahrzeug-Sicherheits System erhalten müssen.

00:21:45: aber für die Menschen auf der Straße, für die Fußgänger, für den Fahrradfahrerin Für unsere Kinder ist das natürlich ein echtes Problem, ja?

00:21:52: Gerade weil dir immer mehr Immobilität gibt und prinzipiell gibt es zum Beispiel... Das ist ja so einer von den Beispielen.

00:21:57: Hast du in diesem Omnibus-Paket durchaus auch positive Sachen.

00:22:00: also sollen Batteriebooster geben, also mehr Geld in die Produktion von Batterien, Batteriewertschamungskette gesteckt werden

00:22:09: etc.,

00:22:10: aber du hast eben auch wirklich kritische Sachen wo jetzt nicht nur die einschläglichen Kandidaten, Kandidatinnen immer sagen, das geht aber so nicht.

00:22:18: Sondern auch wirklich große Agenturen, die sich mit diesem Thema Verkehrssicherheit beschäftigen und ein Thema was auch noch besonders kritisch bei diesem Omnibus eben ist wurde ja so bisschen das Verbrinner aus durch die Hintertür wieder ... Adakta gelegt, wenn du so willst.

00:22:38: Du hast jetzt bis zu zwanzig-fünfunddreißig können ja nach wie vor Verbrennerautos fahren und ab zwanzich-fünfunddreißig ist das auch noch möglich.

00:22:48: Aber die Verbrenneautos müssen schon signifikant also um neunzig Prozent ihren CO² Ausstoß im Vergleich zu zwansig-einundzwanzig gesenkt haben und der Rest geht dann einfach über die Nutzung von... E-Fuels und so Hybridsystemen oder eben wenn das Auto mit grünem Stahl hergestellt wurde, wovon es ja auch noch nicht so viel auf dem Markt gibt.

00:23:10: Der meiste kommt aus China.

00:23:12: Also es ist eigentlich ein Geschenk an die Automobilindustrie,

00:23:15: kann man so sagen.

00:23:16: Das war ja auch eine große Forderung der Automobil-Industrie und sie sind immer noch nicht zufrieden.

00:23:20: das reicht den ja noch nicht.

00:23:21: also muss man auch sagen viele dieser Omnibus werden von unserer Seite natürlich kritisiert weil Sie aus unserer Sicht wichtige Sicherheitsstandards untergraben und Schutzstandards für Verbraucherinnen auch gerade vom Datenschutzbereich angeht.

00:23:32: Es gibt ja auch einen digitalen Omnipuss Und auf der anderen Seite werden sie von Unternehmensvertreterinnen kritisiert, weil sie nicht weitreichend genug sind.

00:23:40: Also da... und wenn du den aber anguckst mit wem diese Omnibusse verhandelt werden?

00:23:45: also das sind zu seventy-fünf bis neunzig Prozent sitzen da wirklich in diesen Implementationsdialogen unter Nehmensvertretern drin.

00:23:54: und dann gibt es noch die sogenannten Realitätschecks.

00:23:56: Das sind halt hundert Prozent Unternehmensvertreterin, darüber gibt es keine Protokolle.

00:24:01: Weil die keiner Transparenzpflicht unterlegen weil vermeintlich nur technische Themen dort besprochen werden.

00:24:08: aber die Kommission selbst in ihrem Handbuch dazu wie das verlaufen soll schreibt wenn da jetzt rauskommt dass irgendeine EU-Verordnung explizit schlechtes für die europäische Wettbewerbsfähigkeit dann muss gehandelt werden.

00:24:22: Und dann fragt man sich schon, ne?

00:24:24: Also es ist wirklich sehr eindeutig was da gerade auf EU-Medik passiert und wer da, sag ich mal, am Ruder sitzt.

00:24:31: Ja... ja und das kommt hier auch noch mehr auf uns zu.

00:24:34: Das ist vorhin schon angedeutet.

00:24:36: Es sind mehr Omnibröste geplant, was natürlich den Kampf dagegen jetzt nicht einfacher gestaltet.

00:24:44: Aber es gibt auf jeden Fall mehr und mehr NGOs, zivilgesellschaftliche AkteurInnen, AktivistInnen die gerade realisieren was da passiert.

00:24:52: Und sich hoffentlich auch mehr zusammenschließen und eben nicht nur im Klein-Klein ihre jeweiligen Unterrestenspunkte vertreten sondern sich zusammen tun.

00:25:05: Es gibt ja auf EU-Eden jetzt schon seit einem Jahr glaube ich das Rule to Protect Bündnis wo sich sehr viele Organisationen, die vor allen Dingen auf EU-Ebene arbeiten zusammen geschlossen hat.

00:25:15: Und daraus gibt es eigentlich mal eine nationale Ausgründung.

00:25:17: Es gibt ein österreichisches Netzwerk beispielsweise und eine Plattform, die heißt Kettensäge Stoppen!

00:25:23: In Deutschland wird jetzt Anfang Juli das deutsche Bündnis Rules to Protect – ich weiß gar nicht ob's noch einen anderen Namen kriegt gegründet und Frankreich, in Belgien.

00:25:34: Ich meine, in den Nierlanden.

00:25:35: Also da passiert schon einiges in diese Richtung wo sich gerade zivilgesellschaftliche Akteure oder Akteurinnen zusammenschließen aber auch Gewerkschaften reagieren.

00:25:47: also es ist jetzt nicht nur das.

00:25:50: wie gesagt immer die gleichen sind die kritisch hervorheben dass es so aber nicht geht sondern das ist wirklich was was auch alle von uns betrifft.

00:25:59: Ja, ich empfehle auf jeden Fall allen sich deinen Überblickspapier mal durchzulesen.

00:26:05: Jetzt wo wir sprechen ist das noch nicht veröffentlicht aber so wenn dieser Podcast erscheint dann wird auch dein Papier schon erschienen sein.

00:26:15: Ich danke dir vielmals für diese wirklich Ellen und Erklärungen und Einblicke!

00:26:21: Ich fand es extrem hilfreich umso ein bisschen gesetztes Dschungel mit dir gemeinsam durchzugehen und etwas mehr zu verstehen.

00:26:31: Und

00:26:32: ja,

00:26:33: danke dir!

00:26:34: Ja, danke euch und bleibt dran, lehst das Papier bis bald.

00:26:38: Bis bald.