Patente vor Patienten? Wie Handelsabkommen den Zugang zu Medikamenten erschweren

Wenn Handelsabkommen den Zugang zu Medikamenten erschweren

Die EU verspricht durch neue Handelsabkommen mehr Handel, neue wirtschaftliche Chancen und niedrigere Preise. In Thailand schlagen zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm. Sie fürchten, dass ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten gefährden könnte. Der Grund: die EU verlangt zusätzliche Schutzrechte für die Pharmaindustrie. Was steckt dahinter? Darum geht es heute bei Kompass Weltwirtschaft To Go.

Ende Oktober endete die zehnte Runde der offiziellen Verhandlungen zum Thailand-EU Freihandelsabkommen in Thailand. In den Verhandlungen schlägt die EU zusätzliche Schutzrechte für Arzneimittel vor. Noch ist nicht entschieden, ob Thailand diese Regeln akzeptieren wird. Aber schon der Vorschlag wirft eine wichtige Frage auf: Können Handelsabkommen den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten erschweren? Denn Handelsabkommen regeln längst nicht mehr nur Zölle. Sie legen auch fest, wie Staaten geistiges Eigentum schützen sollen. Bei Medikamenten geht es dabei um Patente und Daten.

Um zu verstehen, warum Schutzrechte für Arzneimittel im Thailand-EU-Abkommen ein so wichtiges Thema ist, schauen wir zurück auf die Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie steht exemplarisch für das Versagen der internationalen Gemeinschaft, solidarisch und verantwortungsbewusst intellektuelle Eigentumsrechte und globale Gesundheit zu balancieren. Wir haben erlebt, was passiert, wenn lebensrettendes Wissen unter der Kontrolle weniger Unternehmen bleibt und wohlhabende Staaten sich zuerst versorgen. Im Oktober 2020 forderten Indien und Südafrika, bestimmte internationale Verpflichtungen zum Schutz geistigen Eigentums für die Bekämpfung von Covid-19 vorübergehend auszusetzen. Dieser Vorschlag wurde als TRIPS-Waiver bekannt.

Er sollte bestimmte Verpflichtungen zum Schutz geistigen Eigentums für Covid-19-Medizinprodukte vorübergehend aussetzen – nicht nur für Impfstoffe, sondern auch für Medikamente und Tests. Ziel war es, rechtliche Hürden für zusätzliche Produktion abzubauen und Kosten zu senken. Trotz der Unterstützung von mehr als 80 Staaten, Wissenschaftler*innen und vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, stellten sich reiche Industriestaaten und Pharmakonzerne quer: darunter auch die Bundesregierung und die EU. In der Corona-Pandemie starben Millionen Menschen. Viele Tote wären vermeidbar gewesen, hätten Rechte des geistigen Eigentums und Profit nicht vor Menschenleben gestanden.

Rechte des geistigen Eigentums sind im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt. Dieses verlangtzum Beispiel, dass Patente für mindestens 20 Jahre gelten, gerechnet ab der Anmeldung. Staaten mit großen patenthaltenden Unternehmen setzen eher strengere Patentregeln durch. Sie haben ein Interesse am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen, da sie mit Forschung, Arbeitsplätzen, Exporten und Steuereinnahmen zusammenhängen. Damit aber verteuern sie lebensnotwendige Medikamente. Das ist ein besonderes Problem für Länder des Globalen Südens. Die Armutsbevölkerung dieser Länder leidet besonders unter strengen Patentregeln

TRIPS unterscheidet dabei nicht zwischen lebenswichtigen Medikamenten und Konsumgütern – und die verheerenden Auswirkungen hoher Preise werden ignoriert. Die Doha-Erklärung von 2001 erkennt die Probleme hoher Arzneimittelpreise an und bekräftigte das Recht der Staaten, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Dazu gehören Zwangslizenzen: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Staat die Nutzung einer patentierten Erfindung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlauben, grundsätzlich gegen angemessene Vergütung. Doch die vorhandenen Schutzmöglichkeiten reichten in der Corona-Pandemie offensichtlich nicht aus, um einen gerechten Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen.

Und trotzdem geht die EU noch einen Schritt weiter: Im Handelsabkommen mit Thailand geht es nicht mehr nur um TRIPS, sondern um TRIPS-Plus, d.h. Regeln, die noch strenger sind als die des TRIPS-Abkommens der WTO. Viele Staaten, besonders des Globalen Südens, sind über solche Vorschriften gezwungen, strengere Schutzregeln in ihrem Patentrecht umzusetzen. TRIPS-Plus ist zwar nicht international verpflichtend, starke Verhandlungspartner wie die EU oder die USA setzen aber regelmäßig diese Vorschriften gegenüber schwächeren Verhandlungspartnern in Handelsverträgen durch. Beispiele für TRIPS-Plus-Regeln sind Marktexklusivität und Schutzzertifikate.

Marktexklusivität verhindert während einer Schutzfrist den Verkauf bestimmter zugelassener Nachfolgepräparate. Ergänzende Schutzzertifikate verlängern den Schutz patentgeschützter Arzneimittel über die gewöhnliche Patentlaufzeit hinaus. Das thailändische Netzwerk von Menschen mit HIV und Aids warnt daher vor solchen zusätzlichen Exklusivrechten und fordert die EU auf, ihre entsprechenden Forderungen zurückzuziehen.

Auch Datenexklusivität gehört zu den TRIPS-Plus-Regeln. Wenn ein Pharmaunternehmen ein neues Medikament entwickelt, reicht es für die Zulassung umfangreiche Daten aus seinen Untersuchungen und klinischen Studien ein. Datenexklusivität bedeutet, dass die Zulassungsbehörde während einer bestimmten Frist bestimmte Folgeanträge nicht auf Grundlage dieser ursprünglichen Studienergebnisse zulassen darf, solange der ursprüngliche Zulassungsinhaber nicht zustimmt. Für Hersteller günstigerer Nachfolgepräparate, sogenannter Generika, ist das ein Problem. Diese müssen selbstverständlich ebenfalls die geltenden Qualitäts- und Zulassungsanforderungen erfüllen. Da eigene Daten vorzulegen aber kostspielig und langwierig ist, warten sie meist bis die Frist abgelaufen ist.

Datenexklusivität kann ihren vereinfachten Zulassungsweg sogar auch dann blockieren, wenn ein Patent bereits abgelaufen ist. TRIPS verlangt zwar den Schutz bestimmter Zulassungsdaten vor unlauterer kommerzieller Nutzung, schreibt aber keine solche Exklusivitätsfrist vor. Für kranke Menschen heißt das: Sie müssen länger auf günstigere Medikamente warten. Häufig ist der Zugang zu den Generika eine Frage von Leben und Tod.

Und für ein öffentliches Gesundheitssystem mit begrenzten Mitteln bedeuten längere Phasen hoher Arzneimittelkosten, dass weniger Geld für andere Behandlungen zur Verfügung steht. Es geht aber nicht nur um Preise. Handelsabkommen schaffen langfristige internationale Verpflichtungen. Wenn Thailand zusätzliche Schutzregeln akzeptiert, kann es diese nicht ohne Weiteres wieder abschaffen, ohne seine vertraglichen Verpflichtungen im Handelsabkommen mit der EU zu verletzen. Das Abkommen schränkt den politischen Spielraum ein, wenn Thailand künftig den Zugang zu Medikamenten verbessern möchte.

Die EU ist nicht verpflichtet diese zusätzlichen Schutzrechte zu verlangen- und trotzdem tut sie es. Medizinische Innovation ist wichtig. Unternehmen brauchen Anreize, neue Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Aber Innovation ist kein Selbstzweck. Ihr gesellschaftlicher Nutzen hängt auch davon ab, ob Menschen Zugang zu den Medikamenten haben, die aus dieser Forschung entstehen. Eine gerechte Handelspolitik muss deshalb beides berücksichtigen: die Entwicklung neuer Medikamente und den Zugang zu bezahlbaren Behandlungen. Denn Handelsabkommen sollten nicht nur wirtschaftliche Chancen schaffen. Sie müssen auch daran gemessen werden, ob sie das Leben der Menschen verbessern.