ISDS Scorecard: Welche europäischen Länder das Konzernklagesystem vorantreiben

00:00:07: Kompass Weltwirtschaft to go.

00:00:10: ISDS Scorecard, welche europäischen Länder das Konzernklagesystem vorantreiben?

00:00:18: Angenommen eine Regierung beschließt den Ausstieg aus der Kohle um ihre Klimaziele zu erreichen – eine absolut notwendige politische Entscheidung.

00:00:27: und nun stelle man sich vor ein ausländisches Unternehmen verklagt diese Regierungen genau dafür nicht vor den nationalen Gerichten sondern vor einem privaten Schiedsgericht aus drei Skizrichtern häufig Anwälte großer Kanzleien.

00:00:40: Das Verfahren kann vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen.

00:00:43: Verliert der Staat drohen Entschädigungszahlungen in Höhe von hundert Millionen oder sogar Milliarden Euro und selbst im Falle, dass der Staat nicht verliert bleibt er unter Umständen auf Anwaltskosten in Millionenhöhe sitzen.

00:00:55: Dies ist leider kein hypothetisches Szenario sondern passiert tagtäglich.

00:00:59: Investoren nutzen das Investor-Staat Schiedsverfahren – im Englischen Kurz ISDS genannt – um Staaten vor intransparenten Schiedskirichten zu verklagen.

00:01:08: Eine neue Studie von Powershift und mehreren Partnerorganisationen hat dreißig europäische Länder daraufhin untersucht, wie tief sie in dieses System verstrickt sind.

00:01:17: Zunächst zum Hintergrund.

00:01:19: ISDS ist im internationalen Investitionsschutz- und Handelsabkommen verankert die Staaten untereinander abschließen.

00:01:25: Diese Abkommen sollen ausländische Investoren schützen vor staatlichen Eingriffen.

00:01:30: Das Problem besteht darin dass sie Konzernen auf weitreichende Rechte einräumen die über nationale Gesetze und Verfassung hinausgehen.

00:01:36: Nahezu jede staatliche Entscheidung, die die Profitaussichten ausländischer Investoren beeinträchtigt kann auf die Weise zur Grundlage einer Klage werden.

00:01:44: Weltweit sind derzeit mehr als eine Tausend vierhundertfünfzig ISDS-Fälle bekannt und Europa steht im Zentrum dieses Systems.

00:01:51: Fiftenfünftig Prozent aller ISDS klagen weltweit gehen auf europäische Investoren zurück.

00:01:56: Insgesamt haben europäische Investoren US-Dollar an Entschädigungen gefordert, mehr als das Doppelte der gesamten weltweiten Entwicklungshilfe des Jahres.

00:02:08: Die Studie vergleicht dreißig europäischer Länder alle siebenundzwanzig EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich die Schweiz und Norwegen anhand von zehn Indikatoren, die Aufschluss darauf geben wie gefährlich die Investitionsschutzpolitik dieser Länder ist.

00:02:23: Dabei wurden beispielsweise die Anzahl der Verträge, die Klagerechte einräumen, die An Zahl der Investoren klagen und die Höhe der durch ISDS geschützten CO-Zweihemissionen in Betracht gezogen.

00:02:33: Durch die verschiedenen Indikatoren ergibt sich ein klares Bild wie sehr eine Regierung Klagerecht für Investoren vorangetrieben hat und wie stark diese in der Praxis genutzt wurde.

00:02:42: Welche Länder stehen nun an der Spitze der Rangliste?

00:02:45: Auf dem ersten Platz mit dem insgesamt schädlichsten Einfluss liegt das Vereinigte Königreich, von wo besonders viele Klagen von Fossilen und Bergbauunternehmen ausgehen.

00:02:54: Es folgen die Niederlande deren Investoren darunter zahlreiche Briefkastenfirmen ohne echte Geschäftstätigkeit mehr als die S-Verfahren angestrengt haben als jedes jenes anderen europäischen Landes.

00:03:06: Auf dem dritten Platz findet sich Deutschland.

00:03:08: Deutschland ist in mancher Hinsicht der Ursprung dieses Systems.

00:03:12: Der weltweit erste bilaterale Investitionsschutzvertrag wurde neunzehntneinundfünfzig zwischen Deutschland und Pakistan geschlossen, allerdings noch ohne den ISDS-Mechanismus.

00:03:22: Die damals entwickelt Vorlage wurde seither tausendfach weltweit übernommen – bis heute hat Deutschland Einenachtzig Investitionsschutzverträge mit ISDS Klauseln in Kraft der drithöchste Wert in Europa.

00:03:33: Deutsche Investoren haben Neunzig ISDS Klagen gegen andere Länder eingereicht was ebenfalls Platz drei bedeutet.

00:03:40: Besonders bedenklich ist jedoch ein vermeintlich technisches Detail.

00:03:44: Die sogenannte Sunset-Klausel, auch als Nachwirkungsklausel bezeichnet.

00:03:48: Solche Klauseln halten Verträge für bestehende Investitionen auch dann in Kraft nachdem ein Land sie gekündigt hat.

00:03:54: Deutschlands Sunset klauseln laufen im Durchschnitt achtzehn Jahre – die längsten unter allen Ländern mit großen Vertragsnetzwerken!

00:04:01: Das bedeutet, selbst wenn Deutschland heute ein Abkömm kündigt können ausländische Investoren noch nahezu zwei Jahrzehnte lang auf dieser Grundlage klagen.

00:04:10: Der deutsch-russische Investitionsvertrag ist hierfür ein besonders problematisches Beispiel.

00:04:15: Russische Investore versuchen derzeit mittels ISDS Klagen gegen die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Sanktionen vorzugehen.

00:04:22: Der Europäische Kommission hat zwar vorgeschlagen, diese Verträge zu beenden.

00:04:26: Doch die zwanzigjährige Sunset-Klausel im deutsch-russischen Abkommen bedeutet das russische Investoren dieses juristische Druckmittel noch zwei Jahrzehnte lang behalten können.

00:04:36: Auch gegenwärtig sieht sich Deutschland aufgrund seiner Klimapolitik mit Klagen konfrontiert.

00:04:41: Das Schweizer Energieunternehmen AIT hat eine ISDS-Klage gegen Deutschland eingereicht, die sich gegen das Kohleausstiegsgesetz richtet.

00:04:49: Wer in Deutschland bisher achtmal unter ISDS verklagt wurde, haben deutsche Investoren bereits neunzig ISDS-Klagen gegen andere Länder gestartet.

00:04:57: Damens sind deutsche Investoren die drittklagefreudigsten Europa und tragen erheblich zu den negativen Auswirkungen von ISDS Verfahren auf Länder in der ganzen Welt bei.

00:05:07: Dabei gibt es einen grundlegenden Widerspruch an europäischen Politik.

00:05:11: Deutschland, Frankreich das Vereinigte Königreich und viele weitere europäische Länder sind aus dem Energietschatervertrag ausgetreten – eine bedeutenden Investitionsabkommen im Energiebereich.

00:05:22: Die Begründung lautet der Vertrag sei mit den Klimazielen unvereinbar.

00:05:26: Zugleich halten eben diese Länder dutzende bilaterale Investitionsschutzverträge aufrecht die im Kern dieselben Risiken bergen.

00:05:34: Auf EU-Ebene unterstützen sie überdies neue Abkommen mit einem ISDS Mechanismus in leicht abgewandelter Form.

00:05:41: Auch ein weiteres Muster ist bemerkenswert.

00:05:43: Im Jahr, in den Schied der Europäische Gerichtshof das ISDS-Klauseln zwischen EU-Staaten mit dem Unionsrecht unvereinbar sein.

00:05:50: Daraufhin unterzeichneten im Jahr, insgesamt, dreiundzwanzig EU-Mitgliedstaaten in kurzer Zeit einen Vertrag, mit dem sie sämtliche bilateralen Investitionsschutzverträge untereinander beendeten und zugleich die Sunset Klauseln außer Kraft setzten.

00:06:05: Untereinander handelten die EU Staaten so mit rasch und entschlossen um sich selbst zu

00:06:09: schützen.".

00:06:10: Sobald es jedoch um Verträge mit Ländern des globalen Südens geht, findet dieselbe Logik keine Anwendung.

00:06:15: Die europäischen Länder halten dort weiterhin an genau jenen Mechanismen fest die sie untereinander für unzulässig befunden haben und bauen sie teilweise sogar aus.

00:06:24: Besonders gewichtig ist die klimapolitische Dimension.

00:06:27: Europäische Investoren stehen hinter forty-neinzig Prozent aller ISDS Verfahren im Bereich fossiler Brennstoffe und des Bergbaus weltweit.

00:06:35: Allein in diesen Sektoren haben sie twohundertsiebenundsechzig Milliarden Dollar an Entschädigung gefordert.

00:06:40: Ein weiterer Indikator in der Studie berechnet zudem, welche Menge künftiger fossiler Emissionen faktisch durch diese Verträge abgesichert wird.

00:06:48: Auf das Vereinigte Königreich und Frankreich entfällt zusammen mehr als die Hälfte der so geschützten Emissione in Europa – Deutschland belegt hier Platz vier!

00:06:57: Es gibt allerdings auch eine ermutigende Botschaft.

00:06:59: Die Rangliste zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist.

00:07:02: Am unteren Ende stehen Norwegen und Irland.

00:07:05: Norwegen verfügt über lediglich sieben ISDS-Verträge hat die Hälfte davon gekündigt und in den vergangenen zehn Jahren kein einziges neues Abkommen unterzeichnet.

00:07:14: Irland ist das einzige europäische Land gänzlich ohne bilaterale Investitionsschutzverträge.

00:07:20: Es handelt sich dabei nicht um wirtschaftlich Außenseiter, sondern um voll in den Welthandel integrierte Volkswirtschaften die sich entschieden haben, Investoren kaum Sonderklagerecht einzuräumen.

00:07:30: Aus der Analyse der Konzernklagerechte in Europa folgen klare Empfehlungen – Die europäischen Regierungen sollten keine neuen Abkommen mit ISDS mehr unterzeichnen und bestehende Verträge systematisch kündigen beginnt mit dem Risikoreisten.

00:07:43: Dabei ist es besonders wichtig, Vereinbarungen auszuhandeln um die Sunset-Klauseln zu entschärfen sodass eine Königung tatsächlich unmittelbar zu einer Verringerung des klare Risikos führt.

00:07:53: Der Präzidenzfall ist bereits vorhanden – was die EU intern erreicht hat, die einvernehmliche Auflösung von Verträgen und Sunset Klauseln ließe sich auch über Europa hinaus übertragen.

00:08:04: Das zeigt, Verträge mit ISDS beizubehalten oder zu kündigen sind eine politische Entscheidung keine wirtschaftlichen

00:08:10: Notwendigkeit.".

00:08:11: Die Frage ist, ob die europäischen Schwergewichte an der Spitze dieser Rangliste allen voran Deutschland bereit sind diese Entscheidungen zu treffen.

00:08:19: Ohne Druck aus der Zivilgesellschaft wird dies nicht passieren!

00:08:27: Wenn ihr mehr über das Thema erfahren wollt schaut doch mal auf unserer Webseite vorbei www.power-shift.de.

00:08:33: Dort findet ihr den ganzen Bericht ICDS Scorecard Gefahr durch Europas Investitionsschutzpolitik.