Wie russische Oligarchen Sanktionen vor Geheimgerichten anfechten

Wie russische Oligarchen Sanktionen vor Geheimgerichten anfechten

Man stelle sich Folgendes vor: Als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine verhängt die EU Sanktionen gegen russische Oligarchen, friert deren Milliardenvermögen ein – und dann verklagen genau diese Oligarchen europäische Staaten auf Entschädigung. Klingt absurd? Ist aber genau das, was gerade passiert. Und die Summen, um die es geht, sind schwindelerregend.

Heute geht es um ein Thema, das kaum Schlagzeilen macht, aber enorme Sprengkraft hat: Wie das sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungssystem – kurz ISDS – genutzt wird, um Sanktionen gegen Russland zu untergraben.

Was ist ISDS überhaupt?

Fangen wir von vorne an. ISDS steht für ein System, das ausländischen Investoren erlaubt, Staaten zu verklagen. Nicht vor normalen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten. Die tagen oft im Geheimen. Und wenn ein Investor gewinnt, zahlt der Staat. Das heißt letztlich: die Steuerzahler*innen.

Schon seit Jahren wird das ISDS-System von Unternehmen und superreiche Einzelpersonen genutzt um z.B. gegen Umweltgesetze oder missliebige Gerichtsurteile zu klagen. Investoren greifen immer dann darauf zurück, wenn staatliches Handeln ihre Gewinne schmälert.

Dieses System ist in hunderten von Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten verankert. Und es ist höchst umstritten. Mehrere Länder – auch in Europa – haben begonnen, sich davon zu lösen.

Und jetzt geht es gegen Sanktionen

Allerdings hat es in den letzten Jahren eine neue Entwicklung gegeben. Denn jetzt wird dieses System auch genutzt, um Sanktionen anzufechten, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden.

Ein konkretes Beispiel: Der russische Oligarch Michail Fridman verklagt Luxemburg auf 16 Milliarden US-Dollar, weil seine Vermögenswerte eingefroren wurden. Und damit nicht genug – er hat auch eine Klage gegen Großbritannien eingereicht. Weil die Schiedsgerichte häufig völlig intransparent agieren, wissen wir hier nicht, um wieviel Geld es hier geht oder wogegen genau geklagt wird.

Und Fridman ist nicht allein. Mehrere russische Investoren haben Klagen gegen Belgien gestartet, weil ihre bei der Verwahrstelle Euroclear eingefrorenen Vermögenswerte betroffen sind. Und eine Holdinggesellschaft aus Fridmans Geschäftsimperium verklagt auch die Ukraine selbst – weil eine mit Russland verbundene Bank aus dem ukrainischen Bankensektor entfernt wurde.

Die Zahlen sind erschreckend

Insgesamt wurden mindestens 28 Klagen und Klageandrohungen im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen identifiziert. 24 davon richten sich direkt gegen die Sanktionen der Ukraine und ihrer Verbündeten. Allein 2025 kamen 13 neue Fälle hinzu. Der Trend geht also steil nach oben.

Dabei geht es um riesige Summen. Nur bei elf dieser Fälle sind die geforderten Beträge überhaupt öffentlich bekannt. Und diese elf Fälle allein kommen schon auf 62 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Die EU hat zwischen 2022 und November 2025 rund 70 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Das heißt, die Klageforderungen der Oligarchen bewegen sich fast in der gleichen Größenordnung wie die gesamte EU-Militärhilfe.

Und die tatsächliche Summe dürfte noch deutlich höher liegen, weil bei den meisten Verfahren gar keine Zahlen öffentlich sind.

Die unsichtbare Wirkung: Abschreckung

Aber es geht nicht nur um die konkreten Klagen. Es gibt einen Effekt, der vielleicht noch gefährlicher ist: die Abschreckung. Schon die bloße Möglichkeit solcher Klagen schränkt politische Handlungsspielräume ein.

Ein ganz konkretes Beispiel: Im Dezember 2025 diskutierte die EU darüber, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Gelder, die bei Euroclear in Belgien liegen. Und was passierte? Belgien blockierte den Vorschlag mit ausdrücklichem Verweis auf die rechtlichen Risiken durch sein Investitionsschutzabkommen mit Russland.

Die Frage, was mit den in Belgien eingefrorenen Geldern passiert, ist weiterhin offen. Aber die Debatte hat eines klar gezeigt: Die Angst vor ISDS-Klagen lähmt bereits den Entscheidungsprozess der EU. Das ist ein riesiges Problem. Denn es bedeutet, dass diese Schiedsgerichte faktisch die Außen- und Sicherheitspolitik demokratischer Staaten beeinflussen.

Warum gibt es diese Abkommen überhaupt noch?

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum kündigen die EU-Staaten diese Abkommen nicht einfach? Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat Investitionsschutzabkommen mit Russland und Belarus, die ISDS-Klauseln enthalten. Und trotz des Krieges sind diese Abkommen immer noch in Kraft.

Im Dezember 2025 schlug EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor, dass die Mitgliedstaaten diese Abkommen kündigen sollten. Nur: Seitdem ist nichts passiert. Es wurden keine konkreten Schritte zur Kündigung eingeleitet.

Die Ukraine hat ihr Abkommen mit Russland übrigens schon gekündigt. Gleichzeitig hat sie aber noch Investitionsschutzabkommen mit den meisten EU-Staaten, der Schweiz und Großbritannien. Und genau diese Abkommen nutzen russische Oligarchen jetzt. Sie leiten ihre Klagen über Holdinggesellschaften in europäischen Ländern. Das ist ein Schlupfloch, das dringend geschlossen werden muss.

Was jetzt passieren muss

Was also tun?

Kurzfristig müssen alle betroffenen Staaten ihre Investitionsabkommen mit Russland und Belarus kündigen. Damit laufen die Klagemöglichkeiten russischer Investoren zumindest nach und nach aus.

Außerdem sollten die EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, die Schweiz und die Ukraine die zwischen ihnen bestehenden Abkommen kündigen. Am besten mit einem einzigen gemeinsamen Kündigungsvertrag, der alles auf einmal beendet. Wichtig dabei: Es müssen auch die sogenannten Sunset-Klauseln außer Kraft gesetzt werden. Das sind Bestimmungen, die eine Fortgeltung der ISDS-Regeln über das Vertragsende hinaus ermöglichen. Ohne diesen Schritt bringen die Kündigungen zunächst wenig, weil Klagen über Jahre hinweg noch möglich wären.

Für die Ukraine wäre das übrigens keine Abkehr von Europa. Im Gegenteil: Im Falle eines künftigen EU-Beitritts müsste sie diese Verträge ohnehin auflösen, weil sie innerhalb der EU nicht zulässig sind.

Und langfristig? Langfristig sollten Staaten den ISDS-Mechanismus generell aus ihren bestehenden Verträgen streichen und keine neuen Abkommen mehr unterzeichnen, die solche Klauseln enthalten.

Zum Schluss

Fassen wir zusammen: Russische Oligarchen und ihre Netzwerke nutzen ein System geheimer Schiedsgerichte, um Sanktionen anzufechten, die nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden. Die Forderungen liegen bei mindestens 62 Milliarden Dollar – und vermutlich noch weit darüber. Die bloße Existenz dieser Klagemöglichkeit lähmt bereits die europäische Politik.

Die Lösung liegt auf dem Tisch: Die Investitionsschutzabkommen müssen gekündigt werden. Und zwar so schnell es geht. Denn solange diese Verträge bestehen, haben Oligarchen ein mächtiges Werkzeug in der Hand, um demokratische Sanktionspolitik zu untergraben.

Wer sich tiefer in das Thema einlesen möchte, findet den vollständigen englischsprachigen Bericht „Frozen Assets, Hot Claims" auf der Website von PowerShift.